18.1 LV 1 Seminar Unterbringungsrecht

Das Seminar beschäftigt sich mit den juristischen Grundlagen der rechtlichen Zwangsmaßnahmen in Form der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen und der ärztlichen Zwangsbehandlung. Diesen Zwangsmaßnahmen ist gemeinsam, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung der verfassungsrechtlich verankerten Freiheitsrechte der Betroffenen einerseits und andererseits der staatlichen Gesundheitsfürsorge besteht. Die Anforderungen, die an deren Zulässigkeit gestellt werden, sind daher besonders streng. Behandelt werden dabei die gesetzlichen Voraussetzungen, die an die jeweiligen Zwangsmaßnahmen gestellt werden sowie die aktuelle Rechtsprechung, welche diese gesetzlichen Regelungen immer weiter konkretisiert. In diesem Seminar werden die straf- als auch die privat- und öffentlich-rechtlichen Regelungen vertieft. Denn in diesen Bereichen können die oben genannten Zwangsmaßnahmen zum Einsatz kommen: In der Forensik (§ 63 StGB), in der Psychiatrie (landesrechtliche PsychKG), in der Pflege und in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Betreuungsrecht).