Angekündigte Sozialrechtsreform: Hochschulexpertise bundesweit gefragt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine grundlegende Strukturreform des Sozialstaates angekündigt. Eine Expertenkommission hat 26 Reformvorschläge ausgearbeitet und in einem rund 50-seitigen Papier zusammengefasst. Die Reformen sollen schrittweise erarbeitet und bis Ende 2027 umgesetzt werden. Ziel ist es, das Sozialrecht übersichtlicher, gerechter und zukunftsfester zu gestalten – d.h. weniger Bürokratie, Bündelung von Sozialleistungen und eine Digitalisierung von Prozessen.
Im Zuge der öffentlichen Debatte ist die Sozialrechtsexpertin
Die Reformen sind ein "sehr guter erster Aufschlag", wobei es gilt die Risiken im Blick zu halten und auf die Umsetzung zu fokussieren, statt sich in konzeptionellen Diskussionen zu verliehen. In dieser Legislaturperiode sei noch viel zu tun, um miteinander Lösungen zu gestalten. Gute Ideen wie die First Level-Beratung (rechtskreisübergreifende Beratung vor Ort mit Sozialversicherungsträgern) sei beispielsweise noch weiter auszugestalten. Hinter den Kulissen müssen durch Vereinfachung, Vereinheitlichung und stärkere Kooperation die Verwaltungsprozesse bundesweit effizienter, digitaler und bürger*innenorientiert gestaltet werden, nicht zuletzt um die notwendigen Voraussetzungen für eine Grundgesetzänderung zu schaffen. Dafür bräuchten wir einen “echten Kulturwandel”.
Robinsons Expertise war in ZDF heute, bei SWR Kultur sowie im rbb Inforadio gefragt. Damit leistet die Hochschule einen wichtigen Beitrag zur bundesweiten Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates.
ZDF heute
rbb Inforadio
SWR Kultur
